A

a fortiori

vom Stärkeren her – vom unwahrscheinlicheren Fall auf einen wahrscheinlicheren Fall schließen

aberratio ictus

Fehlgehen der Tat

abusus non tollit usum

Missbrauch hebt den rechten Gebrauch nicht auf (ein Recht darf nicht unterbunden werden nur weil es bisweilen missbraucht wird)

accidentialia negotii

unwesentliche Bestandteile eines Rechtsgeschäftes

actio

Handlung, Anspruch, Klage

actio illicita in causa

pflichtwidrig herbeigeführte Rechtfertigungslage

actio libera in causa

eine in der Ursache freie Handlung (Rechtsfigur zur Begründung der Strafbarkeit eines an sich schuldlos handelnden Täters, der seine Schuldunfähigkeit aber schuldhaft herbeigeführt hat)

actio negatoria

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB

wer nicht geschädigt ist, dem wird keine Klage gegeben (auch wenn die gesetzlichen Erfordernisse an sich erfüllt sind)

actio pro socio

Anspruch zwischen Gesellschaftern auf Auseinandersetzung

actus contrarius

Rechtshandlung, die die Rechtswirkungen einer früheren Handlung aufheben soll

ad absurdum

zum Sinnlosen führen

ad incertam personas

an eine unbestimmte Anzahl von Personen gerichtet

Äquivalenz

Gleichwertigkeit

aliud

ein anderes, Kaufrecht: Falschlieferung

animus auctoris

Täterwille

animus socii

Teilnehmerwille

argumentum a maiore ad minus

vom Größeren auf das Kleinere schließen

argumentum a minore ad maius

vom Kleineren auf das Größere schließen

argumentum e contrario

Umkehrschluß (Folgerung aus dem Gegenteil)

argumentum e silentio

Schluß aus dem Schweigen

B

beati possidentes

glücklich die Besitzenden. Wer eine Sache besitzt, ist im Vorteil, und wer sie beansprucht, muss sein Recht beweisen

bellum omnium contra omnes

der Krieg jeder gegen jeden

bona fide

in gutem Glauben

C

causa

Rechtsgrund

cessio

Abtretung, Übertragung einer Forderung, Zession

cessio legis

Forderungsübergang kraft Gesetzes

clausula rebus sic stantibus

Erwartung, dass sich das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bis zur späteren Vertragserfüllung nicht wesentlich ändert

commodum

(stellvertretender) Nutzen, Ersatzanspruch

condictio

Anspruch auf Herausgabe aus ungerechtfertigter Bereicherung

condictio causa data non secuta

Rückforderung wegen Nichteintritt des erwarteten Erfolges

condictio indebiti

Anspruch auf Rückgewähr einer nicht geschuldeten Leistung (§ 812 I 1 Alt. 1 BGB)

condictio ob causam finitam

Leistungskondiktion (§ 812 I 2 Fall 1 BGB); es hat ursprgl. ein Rechtsgrund bestanden, der später weggefallen ist

condictio ob rem

Bereicherungsrechtlicher Anspruch. Konditktionsgrund ist der Nichteintritt des mit der Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckten (§ 812 I 2 Alt. 2 BGB)

condictio ob turpem vel iniustam causam

Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückgewähr, wenn die Annahme der Leistung gegen die guten Sitten oder das Gesetz verstieß (§ 817 BGB)

condicio sine qua non

Bedingung, ohne die etwas nicht geschehen kann (Kausalitätsnachweis: die Handlung ist für den Erfolg kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele)

consensus gentium

Übereinstimmung der Völker

contra legem

gegen das Gesetz

contumax non appellat

der Säumige appelliert nicht. Gegen ein Versäumnisurteil gibt es nur kurzfristig das Rechtsmittel des Einspruchs

Culpa

Schuld

culpa in contrahendo

Verschulden bei Vertragsschluß

culpa in eligendo

Auswahlverschulden (vgl. § 831 BGB)

culpa neglegentia

unbewußte Fahrlässigkeit

culpa post contrahendum

nachvertragliches Verschulden

D

da mihi factum, dabo tibi ius

gibst du mir den Sachverhalt, gebe ich dir das Recht (man muss vor dem Richter nur den Sachverhalt vortragen, keine Rechtsausführungen)

de iure

von Rechts wegen

de lege ferenda

nach künftigem Recht

de lege lata

nach geltendem Recht

diligentia quam in suis rebus adhiberi solet

Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est

arglistig handelt, wer etwas erstrebt, was er später wieder zurückgeben muss

do ut des

ich gebe, damit du gibst (Charakteristikum des gegenseitigen Vertrags) Abwicklung Zug um Zug

dolos cumulativus

kumulativer Vorsatz

dolus alternativus

Alternativvorsatz

dolus directus 1. Grades

Absicht

dolus directus 2. Grades

direkter Vorsatz

dolus eventualis

Eventualvorsatz

dolus malus

Bewußtsein „rechtswidriger“ Tatbestandsverwirklichung

dolus subsequens

natürlich erlangtes Wissen

E

error in obiecto vel persona

Irrtum über das Handlungsobjekt

essentialia negotii

erforderliche Bestandteile eines Rechtsgeschäftes

et al.(et alii)

und andere

et altera pars audiatur

auch die andere Seite soll angehört werden

ex ante

von vornherein, aus damaliger Sicht

ex lege

kraft Gesetzes

ex nunc

von nun an

ex officio

von Amts wegen

ex post

im nachhinein

ex tunc

von Anfang an

Ex nihilo nihil

aus nichts wird nichts, ohne Rechtshandlung keine Rechtswirkung

exceptio

Einrede, Einwendung

exceptio doli

Arglisteinrede

exceptio non (rite) adimpleti contractus

Zurückbehaltungsrecht beim gegenseitigen Vertrag

expressis verbis

Ausdrücklich

F

facultas alternativa

Ersetzungsbefugnis

falsa demonstratio non nocet

eine falsche Bezeichnung schadet nicht

falsus procuratur

Vertreter ohne Vertretungsmacht

furtum usus

Gebrauchsanmaßung

forum

Gerichtsstand

I

impossibilium nulla est obligatio

Unmögliches ist nicht zu leisten

in dubio pro reo

im Zweifel für den Angeklagten

inter partes

zwischen den Parteien

invitatio ad incertas personas

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an eine unbestimmte Anzahl von Personen

invitatio ad offerendum

Aufforderung zur Abgabe eines Angebots

iudex non calculat

der Richter rechnet nicht (Rechenoperationen im Urteil erwachsen nicht in Rechtskraft

ius

das Recht, einzelne Rechte

ius dispositivum

nachgiebiges Recht, kann von den Parteien abbedungen werden

ius sanguinis

Staatsangehörigkeit eines Neugeborenen richtet sich nach der Abstammung, d.h. nach der Staatsangehörigkeit der Eltern

ius soli

ein Neugeborenes erwirbt die Staatsangehörigkeit allein durch Geburt im Staatsgebiet

ipso iure

von Rechts wegen, dem Recht entsprechend

iura novit curia

das Gericht kennt das Recht (selber)

iurisprudentia

Rechtswissenschaft

ius cogens

zwingendes Recht

L

lege artis

nach den Regeln der Kunst

lex

Gesetz

lex dispositiva

abdingbares Recht

lex fori

Recht des Gerichtsorts

lex posterior derogat legi priori

ein später erlassenes Gesetz geht dem früheren vor

lex rei sitae

auf eine Sache ist immer das Recht des Staates anzuwenden, in dem sich die Sache befindet (IPR)

lex specialis derogat legi generali

ein besonderes Gesetz schließt die Geltung  allgemeinerer Gesetze aus (Spezialität)

lucidum intervallum

lichter Augenblick, der Moment in dem ein geistig Gestörter ausnahmsweise zurechnungsfähig ist

luxuria

bewußte Fahrlässigkeit

M

manu brevi

Eigentumserwerb von kurzer Hand (§ 929 S. 2 BGB)

minima non curat praetor

um Kleinigkeiten kümmert das Gericht sich nicht

N

Nasciturus

Leibesfrucht

ne bis in idem

Strafklagenverbrauch, niemand darf wegen derselben Tat zweimal verurteilt oder vor Gericht gestellt werden (Art. 103 III GG)

negotium

Rechtsgeschäft

nemo iudex in causa sui

niemand sei Richter in eigener Sache (Unbefangenheitsgrundsatz)

nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet

niemand kann mehr Recht übertragen, als er selbst hat (§ 935 BGB)

nemo tenetur (se ipsum accusare)

niemand muss sich selbst anklagen; im Strafrecht das Recht des Angeklagten oder Beschuldigten zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu schweigen

non liquet

die Sache ist nicht klar

nulla poena sine culpa

keine Strafe ohne Schuld

nulla poena sine lege

keine Strafe ohne eine gesetzliche Bestimmung, die eine Tat für strafbar erklärt (§ 1 StGB)

nulla poena sine lege certa

keine Strafe ohne bestimmtes Gesetz (Bestimmtheitsgebot)

nulla poena sine lege praevia

keine Strafe ohne vorheriges Gesetz (Rückwirkungsverbot)

nulla poena sine lege scripta

keine Strafe ohne geschriebenes Gesetz

nulla poena sine lega stricta

keine Strafe ohne streng zu befolgendes Gesetz (Analogieverbot)

nulla regula sine exeptione

keine Regel ohne Ausnahme

nullo actore nullus iudex

wo kein Kläger, da kein Richter

nullum crimen sine lege

Kein Verbrechen ohne eine gesetzliche Bestimmung, die es zum Verbrechen erklärt (§ 1 StGB) 

numerus clausus

begrenzte (An)Zahl

O

obiter dictum

eine die Entscheidung nicht tragende, nebenbei geäußerte Rechtsansicht

Obligatio

Verbindlichkeit

offerta ad incertas personas

Angebot an unbestimmten, aber bestimmbaren Personenkreis

omissio libera in causa

ein in der Ursache freies Unterlassen (Rechtsfigur zur Begründung der Strafbarkeit des Unterlassungstäters, dem die Vornahme der gebotenen Handlung unmöglich ist, der diese Unmöglichkeit aber selbst vorsätzlich herbeigeführt hat)

omnimodo facturus

der bereits zur Tat Entschlossene (Anstiftung)

P

pactum de non cedendo

vertragliches Abtretungsverbot

pactum de non petendo

Stundungsvereinbarung

perpetuatio fori

Prozeßrecht: nach Eintritt der Rechtshängigkeit bleibt die Zuständigkeit des angegangenen Gerichts erhalten, auch wenn sich später die hierfür maßgeblichen Voraussetzungen ändern (z.B. § 261 ZPO)

possesio

Besitz

post mortem

nach dem Tod

praeter legem

neben dem geschriebenen Gesetz

prima facie

Beweis des ersten Anscheins

Q

qui iocatur, non menitur

wer scherzt, lügt (täuscht) nicht

quid pro quo

etwas für etwas

quod non est in actis non est in mundo

was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt (was nicht vorgetragen und somit nicht in den Akten ist, wird bei der richterlichen Entscheidung nicht berücksichtigt)

R

ratio legis

der Sinn des Gesetzes

reformatio in peius

Verböserung. Rechtsmittelrecht: Verbot der r.i.p. – keine Verschlechterung zu Lasten des Rechtsmittelführers

rei vindicatio

Eigentumsherausgabeanspruch (Vindikationslage)

rubrum

das Rote. Bezeichnet den Urteilskopf (Rubrum), der früher mit roter Schrift geschrieben wurde

S

se ut dominum gerere

sich wie der Eigentümer aufführen

societas delinquere non potest

Deliktsunfähigkeit juristischer Personen

status quo

der (gegenwärtige) Rechtszustand

sui generis

eigener Art

U

ubi lex, ibi poena

wo ein Gesetz ist, da ist auch Strafe

ultima ratio

letztes Mittel

ultra posse nemo obligatur

niemand ist verpflichtet mehr zu leisten, als er kann

ultra vires

in Überschreitung der Befugnisse

V

venire contra factum proprium

widersprüchliches eigenes Verhalten

vis absoluta

absolute, körperliche Gewalt (handelt nicht mehr willentlich)

vis compulsiva

zwingende Gewalt (Willen wird gebeugt)

volenti non fit iniuria

dem Einwilligenden geschieht kein Unrecht